Umsatz-Quellensteuer
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Wie kommt es, dass Firmen wie Apple, Amazon, Ikea, McDonalds, aber auch BMW, Siemens, Mercedes und die Deutsche Bank fast keine Steuern hier im Lande zahlen, jeder normale Mitarbeiter dieser Firmen aber wohl?
Steuern vermeiden trotz hoher Gewinne können nur internationale Konzerne, in denen verschiedene Firmen des gleichen Konzerns sich gegenseitig beliefern zum Beispiel mit Bauteilen von Automobilen. Oder sie berechnen sich gegenseitig Dienstleistungen für Planung und Beratung oder sie erheben Lizenz-Gebühren dafür, dass eine Filiale den Namen der Firma führen und die gleiche Software benutzen darf.
Der Gewinn entsteht buchungstechnisch in Luxemburg, Belgien, Niederlande, Irland oder gleich in den Steueroasen: Liechtenstein, Jungferninseln, Bahamas, Bermudas, Kaiman-Inseln, Panama. Hier bei uns sind eventuell Betriebszweige, die Fachkräfte benötigen und mit Sicherheit Filialen und/oder Internet-Angebote, die das Geld der Konsumenten einkassieren.
  Es werden Milliarden Euros und Dollars für Autos, Buchversand, Selbstbaumöbel, I-Phones, Hamburger oder Software eingenommen. Aber dort, wo der Gewinn dann nach der Verschiebung entsteht, befindet sich nur ein Büro mit drei Mitarbeitern, das sich Holding nennt, oder es gibt nur eine Briefkasten-Firma, die von einer Computer-Sektion in der wirklichen Zentrale simuliert wird.   In Delaware zum Beispiel gibt es mehr Briefkastenfirmen, als der Staat Einwohner hat. Die Firmen existieren nur auf der Festplatte eines Großrechners. Auf den britischen Jungferninseln gibt es etwa 500.000 Firmen bei 31.000 Einwohnern. Man sagt, dahinter stecken legale Steuertricks, aber es ist in Wirklichkeit viel brutaler.
Die Staaten, in denen Menschen leben; die Steuern für ihre Infrastruktur und ihre sozialen Aufgaben benötigen, gehen leer aus, sie verschulden sich und verarmen. Und mit ihnen die Hälfte der Bevölkerung.
Gegensteuern durch Steuern
Der Staat kann gegensteuern, durch Steuern. Genauer gesagt, er könnte, wenn er wollte. Die Regierungen aber sind seit vierzig Jahren auf neoliberalem Kurs und damit Komplizen bei der Umverteilung.
  Das Muster für das, was man tun kann, ist beim Steuertrixer IKEA zu lernen. Anlässlich des Todes von Ingvar Kamprad am 27.01.2018 wurde publiziert, dass jede Filiale 3% ihrer Einnahmen als Lizenzgebühr in die Niederlande überweisen muss, wo Lizenzen steuerfrei sind wie in Delaware. So muss man es machen! So funktioniert eine Qzuellensteuer; direkt von den Einnahmen abführen.
Wenn Gewinn durch Gewinn-Verlagerung verschoben wird, hilft eine Quellensteuer.
Gemeint ist nicht genau die Quellensteuer, die Banken von Zinsen und Dividenden einbehalten, gemeint ist das Prinzip der Quellensteuer.
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Vierzig Jahre falsche Politik
Der Staat muss sich gegenüber der Finanzindustrie wieder emanzipieren. Seit mehr als 40 Jahren werden die Tricks der Gewinnverlagerung internationaler Konzerne praktiziert, seit 20 Jahren sind sie nicht nur bekannt, sie wurden auch in einen populären Buch hoher Auflage publiziert:
Die Globalisierungsfalle,
Man fragt sich, wie konnte die Regierung Gerhard Schröder mit den Grünen als Koalitionspartner an ihre antisoziale Politik glauben? Lesen Politiker keine Bücher? Es hätte auch genügt, sich von einem Referenten etwa zehn bis zwanzig Seiten aus dem genannten Buch kopieren zu lassen.
  Die Steuerpolitik in Deutschland wird im Normalfall nicht von der SPD, sondern von der CDU-CSU dirigiert. Wen vertritt diese Partei, wenn sie nichts dagegen unternimmt, dass ihre Lieblingsfirma BMW als multinationaler Konzern ihren Gewinn in Belgien verbuchte, wo kein einziges Auto produziert wird? In Belgien bestand aber ein Sonderabkommen mit extrem niedriger Körperschaftssteuer.   Andererseits spendet Familie Quant, Haupteigentümer von BMW, 600.000 Euro an die CDU. Wen vertritt die CDU-CSU dann? Jedenfalls nicht die Steuerzahler und auch nicht den deutschen Mittelstand. Schraube um Schraube, Plan um Plan
Der Staat muss den legalen Steuer-Betrug nicht dulden, sondern er sollte mit der gleichen Härte zurückschlagen, mit der er von den Steuertricksern angegriffen wird. Das Kleinsteuerland Luxemburg hat zum Beispiel spezielle Vereinbarungen mit einzelnen Konzernen wie Amazon oder McDonalds abgeschlossen.
Das Zauberwort gegen Steuerflucht heißt Quellensteuer. Das Prinzip lässt sich auf alle Einnahmen multinationaler Konzerne anwenden:
Quellensteuer auf alle Einnahmen, auch für Dienstleistungen über das Internet. Also auf jeden Hamburger, der bei McDonalds gegessen wird, jede Zahlung, die an Google für Internet-Werbung geht, und auf jeden Stuhl, der bei Ikea mitgenommen wird, erst einmal eine Quellensteuer kassieren.
Wenn die Firma, die das Geld einnimmt, dann eine korrekte Steuererklärung abgibt, kann die bereits gezahlte Quellensteuer von der Einkommensteuer abgezogen werden.
  Bis hier funktioniert es genau wie die Quellensteuer, die von Banken einbehalten wird.   Aber, wenn die Einkommensteuer zu klein oder null ist, wird die Umsatz-Quellensteuer nicht erstattet. Jeder zahlt dann von seinem Umsatz wenigstens den Betrag der Umsatz-Quellensteuer, auch wenn er seinen Gewinn auf Null herunter rechnen kann.   Die Quellensteuer trifft also diejenigen am härtesten, die keinen Gewinn machen. Doch mit diesen Firmen stimmt etwas nicht! In den meisten Fällen haben sie ihren Gewinn weg getrickst; denn niemand macht ein Geschäft, ohne etwas zu verdienen. Die Höhe der QuellensteuerDie Quellensteuer sollte nicht zu gering, sondern wohl bemessen sein, am besten auf den einzelnen Konzern zugeschnitten. Alle Aktiengesellschaften veröffentlichen Bilanzen und beziffern ihre Konzern-Gewinne, gerne ein wenig nach oben frisiert, damit die Aktien hoch gehandelt werden. Aus diesen Angaben lässt sich leicht die angemessene Höhe der Quellensteuer ableiten und in einem Land wie Deutschland mit hohen Verkäufen (einem großen Markt) auch durchsetzen.
Aus den veröffentlichten Jahresberichten ergibt sich meist ein Gewinnanteil am Umsatz in der Größenordnung von 10% oder mehr, damit prahlen sie öffentlich. Eine Körperschaftssteuer von wenigstens 35% wäre eigentlich angemessen.
  Wenn wir den Umsatz, also die Einnahmen, an die wir heran können, dann mit einer Quellensteuer von 3,5% belegen, entspricht das (bei 10% Gewinnanteil am Umsatz) einer Steuer von 35% auf den hypothetisch erzielten, aber verlagerten, Gewinn. Das wäre der Ersatz für die entgangene Körperschaftssteuer, die wegen Gewinnverlagerung in ein steuerfreies Land nicht gezahlt wird.   Die Steuerbehörde sollte dabei weder zimperlich, noch kleinlich sein, sondern selbstsicher und fokussiert auf das Gemeinwohl und keine Rücksicht auf die Steuer-Dumping-Staaten nehmen, auch dann nicht, wenn sie zur EU gehören: Luxemburg, Irland, Malta, Zypern, Niederlande, die baltischen Länder ziehen nach.   Jede hinterzogene oder weg-optimierte Steuer muss von den (gezwungen oder freiwillig) ehrlichen Steuerzahlern kompensiert werden. Das noch einmal als Merksatz adressiert an alle CDU/CSU-Politiker und ihre steuerzahlenden Wähler. Was kann ein Konzern dagegen tun
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