Der Verfall der Demokratie, die Ohnmacht der Bevölkerung und die Unzufriedenheit mit Regierungen, all das liegt an Fehlern im System, nicht nur an unfähigen Personen.

Die
Parlamentarische Demokratie
ist am Ende.

Die parlamentarische Demokratie hat dem Finanz-Kapital und der Demagogie über die Medien nichts mehr entgegen zu setzen; sie ist seit Jahren ein Auslaufmodell.

Es geht um technische und organisatorische Fehler.
 
1. Die Parlamentarische Demokratie
 
2. Der Staat und die Banken
 
3. Die Medien
 
Die unkontrollierten Vernetzungen der drei Machtbereiche Politik-Finanzen-Medien sind die Ursache für
 
das postdemokratische Syndrom
 
Wir könnten es auch Neo-Feudalismus nennen.
 

1. Das veraltete System der Parlamentarischen Demokratie

Unsere Repräsentative Demokratie entstand gegen 1790 nach der Französischen Revolution und der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Bis heute hat sich an dem Mechanismus nichts geändert:

Vom Volk werden Vertreter/innen gewählt, die für ein paar Jahre in die Hauptstadt reisen und dort ein Parlament bilden, welches an Stelle des Volkes die Entscheidungen trifft.

Damals, am Ende des 18. Jahrhunderts, war dieses Verfahren zeitgemäß:
Es gab weder Telefon noch Mobilfunk,
weder Flugzeug noch Automobil,
keinen Rotationsdruck, keine Computer,
weder Rundfunk noch Fernsehen
und auch keine statistischen Umfragen.
 
Ohne all das war die Parlamentarische Demokratie, wie wir sie heute noch haben, eine zeitgemäße Verwirklichung des demokratischen Gedankens:

Das Volk ist der Souverän und trifft an Stelle eines Alleinherrschers oder eines undurchsichtigen Feudalsystems die Entscheidungen. Das Volk soll herrschen, das bedeutet Demokratie.

Dieses System funktionierte ganz gut mit den Mitteln der Postkutsche, einiger Depeschen, vielleicht auch einer gedruckten Zeitung und direkter mündlicher Kommunikation, also mit Reden ohne Mikrofon und Lautsprecher, ohne Rundfunk, Fernsehen, Film.
 
Dass der Parlamentarismus heute im 21. Jahrhundert mit all den technischen Errungenschaften nicht mehr funktionieren kann, hat einen einfachen Grund:

Zitat:
 
Mir wird angst und bange, wenn ich sehe, wie stark unsere Demokratie im Spinnennetz narzisstischer Verstrickungen ihrer Akteure gefangen ist.
 
Hans-Joachim Maaz, Die narzistische Gesellschaft, 2. Auflage 2012, S 48.

Keine der neuen Techniken wird direkt vom Volk angewandt, um seinen Willen zu bekunden und durchzusetzen.
 
All die Technik dient nur der Beeinflussung des Volkes, manchmal auch der bewussten Täuschung.

 

 

Der Wähler hat wie vor 200 Jahren nur eine Wahlurne zur Verfügung (vielleicht eine elektronische), in die er alle vier Jahre einen Zettel mit ein paar Kreuzchen einwerfen darf:
Informationsfluss vom Wähler in Richtung Parlament etwa 1 Bit pro Jahr.
Ein Staubkorn auf der Datenautobahn.
Die Tatsache aber, dass dieses eine Bit von uns gesendet werden kann, lässt uns glauben, noch in einer Demokratie zu leben.
 

Diese winzige Möglichkeit einer Zustimmung oder Ablehnung wird von gewaltigen Informationsströmen überlagert: Tägliche Polit-Nachrichten, in denen die Regierenden auftreten und ihre Standpunkte erklären. Wahlpropaganda der Parteien. Im Hintergrund Gesprächsrunden von Politikern mit Experten, Bankern und Lobbyisten, mit hohen Beamten und Industriellen.

Alle diese Möglichkeiten stehen auf der Seite der Mächtigen. Und das ist noch längst nicht alles...
 
Sie jetten kostenfrei um die Welt, fahren mit Dienstwagen und allen Verkehrsmitteln, haben ständige Meetings mit anderen Privilegierten, insbesondere auf EU-Ebene. Es stehen ihnen alle Wege der direkten und der Massen-Kommunikation zur Verfügung, dazu ein Heer von Wirtschafts- und Finanz-Experten, die in in der Regel Interessenvertreter sind.
 
Doch das alles reicht den demokratisch gewählten Regierungen noch nicht. Sie haben Geheimdienste eingerichtet, die ursprünglich in Kriegszeiten den Feind ausspionieren sollten. In Friedenszeiten spionieren die Geheimdienste in Ermangelung eines Feindes gegen Regierungen, die sie als Freunde bezeichnen und gegen das Volk. Man versucht die freie Kommunikation im Internet zu kontrollieren.
 
Die Geheimdienste nagen im Verborgenen wie Wühlmäuse an den Wurzeln der Demokratie und benutzen dazu die höchste verfügbare Technik. Finanziert wird das alles aus Mitteln demokratischer Staaten.
 
Ist das normal?
 
Die Freiheit der Gedanken und das Grundrecht, seine Meinung unzensiert und unkontrolliert zu äußern, gehören zu den tiefen Wurzeln der Demokratie, aber der Wähler ist machtlos gegen all die technische Überlegenheit im Namen des Volkes. Die Wähler dürfen mit dem neuesten Auto zur Wahlurne fahren und Kreuzchen in einer möglicherweise elektronischen Wahlkabine abgeben, aber in den öffentlich-rechtlichen Medien-Kanälen haben wir nichts zu suchen.
 

Die Medien haben uns unmündig gemacht.

Das neu Massen-Medium, das Internet ist noch nicht ganz unter Kontrolle. (Doch daran wird gearbeitet.) Im Gegensatz zu Presse und Funk ist das Internet interaktiv und es wäre zur Meinungsbildung aller bestens geeignet.
 
Es gibt aber keine Mechanismen im Netz, welche die Meinung des Volkes entwickeln und öffentlich präsentieren, geschweige denn gibt es eine klar definierte Einflussnahme per Internet auf Parlament oder Regierung.
 
Dazu wurde für den öffentlichen Debattenraum ein Forum skizziert: Das Forum Demokrit
 
Die sogenannten "Sozialen Medien" wie Facebook täuschen eine Meinungsbildung vor, sind aber rein kommerziell ausgerichtet und das führt nicht zur politischen Meinungsbildung, sondern zu einer Zuspitzung von Meinungen und Streitereien. Genaueres dazu in einem ausführlichen Essay.
 
Auf der Seite der Mächtigen stehen zusätzlich als Ersatz für Direkte Demokratie die Methoden der Demoskopie durch Meinungsumfragen und der Statistik, von Regierenden und Parteien beauftragt. Sie können die Ergebnisse beliebig für sich ausnutzen oder... ignorieren.
 

2. Der Staat und die Banken

Parlamente und Regierungen haben sich mehr und mehr vom Volk gelöst. Statt dessen sind andere Bindungen entstanden, welche die Entscheidungen bestimmen. Insbesondere die Beziehungen zu Banken und Kapitalgebern. Wegen der immensen Staatsschulden scheinen diese Beziehung unauflösbar zu sein. Man sagt auch alternativlos.
 
Eine Bevorzugung der Banken von Staats wegen besteht auch im Steuerrecht: Zinsen sind steuerlich absetzbar. (Dadurch sollen wohl Investitionen gefördert werden.) Aber die Zinsen sind direkte Einnahmen der Banken, denen keine Leistungen gegenüberstehen. Dadurch, dass Kreditnehmer die Bankzinsen von der Steuer absetzen können, wird den Banken das Geldverdienen unnötig leicht gemacht.
 
Wenn die Banken dann umgekehrt dem Staat für seine Staatsanleihen keine Zinsen berechnen würden, wäre das ein fairer Deal. So ist es eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Geldwirtschaft gegenüber den Normalbürgern, die den Staat finanzieren. Das geschieht vorzugsweise über Steuern auf Löhne, Gehälter, Konsum und Einkommen in der Realwirtschaft.
 
Durch digitale Technik sind auf den Finanzmärkten globale Transaktionen in Bruchteilen von Sekunden möglich. So ist ein Wirtschaftsbereich entstanden, der fast frei von Steuern, Kontrollen und lästigen soziale Bindungen funktioniert. Die Finanzindustrie beherrscht die Staaten. Nicht umgekehrt.
 
Wie konnte es dazu kommen?
 
Die auf Zeit gewählten Volksvertreter machen hohe Schulden, die sie aber nicht zurückzahlen müssen, nein, man glaubt, die Schulden sollten von später gewählten Volksvertretern zurückgezahlt werden. Die später gewählten Volksvertreter aber möchten ebenfalls viel Geld ausgeben, das ihnen nicht gehört. Das macht sie beliebt und selbstbewusst. Also werden die Schulden nicht endgültig zurückgezahlt, sondern angehäuft.

Das Schulden Machen der Regierungen liegt voll im Interesse der Finanz-Industrie.
Die Zinsen sind ein Geld-Geschenk an die Banken. Die Benachteiligten sind immer die Bürger und zwar um so mehr, je jünger sie sind.
Die Bürger, besonders die jungen, tragen die Schuldenlast der Zukunft, nicht Parlamentarier und Regierungen.

3. Die Medien

Im Gegensatz zum alten Griechenland ist die moderne Demokratie eine Massendemokratie und die Kommunikation zwischen Bürgern und Gewählten geht über die Massen-Medien.
 
Die Kontrolle über diese Medien ist drei Gruppen vorbehalten:
den Geld-Besitzern,
den Parteien und Politikern
den Journalisten.
 
Das gemeine Volk hat nichts zu sagen. Es liest Zeitung, konsumiert Nachrichten und schaut zu, wenn in Talk-Shows Prominente ihre Meinungen über alles austauschen, was das die Zuschauer, die nicht mitreden dürfen, interessiert.

Wer sind die sogenannten Prominenten, die öffentlich diskutieren?
 
Vier von fünf Teilnehmern einer Talk-Runde sind Politiker, Journalisten und Experten für das Thema, darunter - oft unerkannt - ein oder zwei Lobbyisten. Der oder die fünfte Teilnehmer/in ist vielleicht ein Frischling: ein gerade erfolgreicher Buchautor, ein Rock-Star, eine Wohltätigkeits-Veranstalterin oder Dozentin für Geistes-Wissenschaften.

Was nutzt es uns,
dass wir frei reden können,
wenn wir nicht mitreden dürfen?

Das ist im höchsten Grade undemokratisch. Und langsam wird es auch im obrigkeitsgläubigen Deutschland brenzlig.
 
Intellektuelle und Jugendliche aus der vernachlässigten Schicht reagieren ihren Frust ab, indem sie auf Telepolis giftige Kommentare von sich geben. Ein Teil der Jugend, die ihre Chancenlosigkeit erkannt hat, tobt sich bei twitter oder facebook aus und wird dort kommerziell verwertet. Genaueres dazu in einem ausführlichen Essay.
 
Es ist erstaunlich, dass sich privates und staatliches Fernsehen bei der Ausgrenzung des Publikums kaum unterscheiden.
 

Zum Begriff staatliches Fernsehen, staatlicher Rundfunk.
Das Wort "staatlich" wurde in der BR-Deutschland durch "öffentlich-rechtlich" ersetzt. Der Unterschied ist rein juristischer Natur, wie das Wort schon erkennen lässt. Einen pratkischen Unterschied gibt es nicht, was öffentlich rechtlich organisiert ist, gehört zum Staat.

Das private Fernsehen lockt mit Unterhaltungsprogrammen, erreicht so eine Zuschauerquote und verkauft diese Quote, also die Zuschauer, an die Werbebranche. Die Zuschauer sollen konsumfreudig und werbegläubig sein, also entscheidungsschwach und unkritisch oder - mit einem Wort - ein wenig dumm. Wenn sie es nicht sind, werden sie für dumm verkauft.
 

 
Staatlicher Rundfunk und Fernsehen dagegen haben einen Auftrag. Das soll nicht mehr die Regierungs-Propaganda sein wie zur Zeit der europäischen Diktaturen, sondern jetzt heißt der Auftrag Information und Bildung. Von Bildung ist nicht viel zu erkennen und die Informationen sind einseitig, wie die Hetze gegen Russland zeigt.
 
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehmacher leben in lebenslanger Sicherheit wie Beamte mit besonders üppigen Pensionen. Der manchmal behauptete Geldmangel resultiert aus diesen Pensions-Ansprüchen.
 
Durch die Zwangsgebühren aber entsteht auf der Produkionsseite ein Geldüberfluss ähnlich wie in Hollywood-Filmen, was die Kreativität stark einschränkt und Langeweile erzeugt. Typisch sind Filmszenen, gedreht in exotischen Landschaften (Marokko, USA), die man auch in Brandenburg hätte drehen können. So entfernen sich die Fernsehmacher immer weiter vom Volk der Zuschauer. Sie schweben per Helikopter über dem Volk.
 
Dem Fernsehen kannst du dich zwar entziehen! Nicht den Gebühren. Lies dazu das Stimmungsbild
Klick - und weg!
 

Das postdemokratische Syndrom

Die größte Schwierigkeit, das Gesamtsystem zu durchschauen und zu kontrollieren, sind die unübersichtlichen Querverbindungen und engen Vernetzungen zwischen den Bereichen
Politik,
Finanzen und
Medien.
Es gib dort
keine Transparenz und
keine demokratische Kontrolle.

Eine besondere Rolle spielen dabei die sogenannten Volks-Parteien. Sie schieben sich zwischen Volk und Parlament, zwischen Parlament und Regierung und zwischen Regierung und Medien. Und niemand kontrolliert, ob die Volks-Parteien intern demokratisch sind.

Wenn Parteivorsitzende gewählt werden, gibt es Wahlergebnisse von 89% bis 100%. Das ist ein deutliches Symptom für Pseudo-Wahlen in Diktaturen. Unsere Parteien werden nicht durch die Mitglieder kontrolliert, sondern durch Vorsitzende und Vorstände.
 
Die Organisationsform der politischen Partei ist ebenfalls ein Auslaufmodell. Hierzu ein eigener Essay auf kritlit.de

Medien und Politiker

Die etablierten Parteien kontrollieren dann über den Rundfunkrat die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten. Diese garantieren ihnen Medienpräsenz und den Zugang zur Öffentlichkeit. Weder das Wahlvolk noch einfache Parteimitglieder haben auf diese Kungelei einen Einfluss.
 
Demokratie ist in den staatlichen Medien ständig ein Thema, wird aber gerade dort nicht praktiziert.

Politik und Finanzindustrie

Noch intnesiver als die Kungeleien zwischen Politikern und Medien sind die Verflechtungen von Politik und Finanzindustrie:
Schuldenaufnahme der Staaten und Kommunen,
Personalaustausch zwischen Finanz-Institutionen und Regierungsstellen,
Gutachten und Ratschläge von Finanz-Experten und Einfluss der sogenannten "Märkte" auf Regierungs-Entscheidungen.
 
In diesem undurchsichtigen Netzwerk geschieht die Transformation von wirtschaflticher und finanzieller Macht in politische Macht, in dem die Partei des wirtschaftlichen Erfolges CDU eine zentrale Rolle spielt. Ein Stimmungsbild dazu aus der Finanzindustrie:
Die Macht der grauen Männer (Keiner sagt Nein!)

Die Parlamentarische Demokratie ist am Ende. Ein Auslaufmodell von 1790, technisch längst überholt und durch Privilegien ausgehebelt.
 
Die real existierende Staatsform in der Post-Demokratie ist Neo-Feudalismus.
 
Was wir brauchen, ist echte Demokratie mit allen technischen Möglichkeiten auch auf der Seite des Volkes zur sachlichen Entscheidung über alles, was uns interessiert.
 

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Nicht nur Demokratie ist eine Illusion geworden, sondern auch die Hoffnung, durch Arbeit und Leistung Erfolg zu haben.
Die Umverteilung von unten nach oben hat damit Schluss gemacht.
Und wer trägt dafür die Verantwortung?

Umverteilung - nur der Staat hätte es verhindern können

Wir spüren schon längst, wir sind machtlos und ohne öffentliche Stimme in der Massendemokratie. Aber besonders junge Leute, nicht nur Migranten und Migranten-Kinder, machen die Erfahrung, alle Chancen, aufzusteigen und/oder Geld in die Hand zu bekommen, sind geringer geworden und schwinden weiter.
 
Bei der schmalen Schicht der Superreichen aber, werden die Vermögen ständig größer. Die Armen werden ärmer und ihr Anteil an der Bevölkerung wächst.

Geld akkumuliert mit wachsender Geschwindigkeit und dieser Trend ist ungebrochen. Geld vermehrt sich zwar nicht von selbst, Geld wird im großen Stil aber nur mit Geld verdient, nicht mit Arbeit, Leistung, Kunst, Können oder Kompetenz. Es wird am schnellsten angehäuft durch Transaktionen auf dem Finanzsektor, nicht durch Produktion oder Handel von Waren. Diese Situation ist ein Freibrief für die
grauen Männer der Finanzindustrie. (Ein Stimmungbild aus dem londoner Bankenviertel um 1990)
 
Etwas daran ändern kann nur der Staat, der die Spielregeln bestimmt.

Es wäre falsch, für diesen Trend die Finanz-Akteure allein verantwortlich zu machen, denn der Wunsch reich oder noch reicher zu werden scheint allgemein verbreitet zu sein. Diese Einstellung ist ähnlich dem allgemeinen Glücksstreben, wobei viele Menschen unter Glück Reichtum verstehen.

Es ist aber nicht normal, dass ein demokratischer Staat die Umverteilung von unten nach oben toleriert und sogar fördert

• durch Schuldenaufnahme,
• durch steuerliche Begünstigung,
• durch Verkäufe von Volksvermögen,
• durch Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und Gebäuden,
• durch Miet- und Service-Verträge über Jahrzehnte (ÖPP oder PPP), die noch ungünstiger sind als Schulden.

Ob das von den einzelnen Volksvertretern so gewollt ist, spielt keine Rolle. Nicht der Wille ist entscheidend, sondern das Ergebnis. Der Staat hat genau wie 99% der Bevölkerung an der Umverteilung kein Interesse und auch keinen direkten Vorteil davon. Die Volksvertreter und die Regierungen aber sehen Vorteile für sich und/oder ihre Partei und nehmen sie wahr.

Galt nicht einmal der Leitsatz:
Der Staat ist für alle da?

Warum haben Regierende die Umverteilung von unten nach oben geduldet und unterstützt? Und sie praktizieren das auch weiterhin, obwohl die Akkumulation des Reichtums

• der Konsumwirtschaft schadet,
• die Einnahmen der Mehrwertsteuer mindert
• den Sozial-Etat belastet.

Eine schwierige Frage für Regierungen und Parteien; meistens bestreiten sie, dass es so ist. Doch alle Fakten belegen, dass Reiche permanent reicher werden, ohne viel dafür zu leisten und dass Erwerbstätige mit ständig wachsenden Schwierigkeiten zu tun haben:

• Arbeitslosigkeit,
• schlechte Bezahlung,
• wenige lukrative Jobs,
• steigende Mieten und Gebühren.

Auch die Möglichkeiten, eine Buchhandlung, Apotheke, Boutique, Drogerie, Kneipe oder einen CD-Laden zu eröffnen, sind inzwischen dahin, zugunsten von Konzernen und großen Filialbetrieben, die alles an sich reißen. Nicht nur, weil sie raffgierig sind. Es gelingt ihnen, weil sie steuerliche Vorteile haben. Sie versenden auch Kleinigkeiten portofrei ohne eigenen Gewinn. Der Effekt ist der, dass die Großversender lokalen Geschäften kleine Aufträge wegnehmen, woran diese lokalen Geschäfte etwas verdienen könnten.
 
Solche Angebote schaden der lokalen Wirtschaft und füttern den Größenwahn der Umsatzriesen. Am Ende hetzen immer mehr Kleinlaster durch die Straßen, am Steuer sitzen gestresste Geringverdiener, die Päckchen an die Haustüren verteilen.
 
Um diesem Spuk ein Ende zu bereiten, würde es genügen, eine Mindestzustellgebühr von 5 Euro einzuführen, die jeder Versender berechnen muss und die dann zum Teil direkt an die Zusteller/innen ausgezahlt wird.
 
Dieser Gedanke wird an anderer Stelle ausführlich entwickelt.

Französische Verhältnisse

Niedriglöhne und Chancenlosigkeit drücken gewaltig auf die Stimmung der Jugend. Das führt lagfristig zu einer Situation, die in Frankreich schon eingetreten ist. Die gebildete Schicht versucht durch höhere Qualifikationen (Abitur, Studium Jura, Volkswirtschaft, Sozialwissenschaften, Pädagogik, Politologie usw.) in den Staatsdienst zu kommen. Noch lukrativer ist ein Job in der ausufernden Bürokratie in Brüssel, wo doppelte Gehälter gezahlt werden. Dieser Trend besteht in Frankreich seit Jahrzehnten. Dort ist inzwischen die Staatsquote so hoch, dass Land und Volk unter dieser Last zusammenbrechen.
Das Land Frankreich kann den französischen Staat nicht mehr ernähren. In Deutschland ist dieser Punkt noch nicht erreicht, aber wir holen auf.

Die Kinder der Migranten sind in Frankreich besonders benachteiligt. In den Staatsdienst kommen sie nur selten, weil sie die komplizierte Schriftsprache nicht beherrschen. Dies ist die wichtigste Voraussetzung für das zentrale Abitur (baccaloréat). In der mittelständischen Wirtschaft ist nicht mehr viel zu holen. Die eine Hälfte der Migrantenkinder ist arbeitslos, kifft und hört HipHop, die andere Hälfte pflegt Kranke, Alte und Behinderte oder sie haben die typischen Mini-Jobs, sitzen am Steuer der weißen Kleinlaster, fahren Pizza aus und kiffen nur in ihrer Freizeit.
 
Einige finden ihr Ziel in der islamischen Religion, je radikaler, desto zeitgemäßer. Dabei waren die Migranten in Frankreich keine Armutsflüchtlinge. Die Migration ist eine Folgeerscheinung der späten Entkolonialisierung Algeriens und anderer afrikanischer Länder.

Bekanntlich ist der Grund für diese Entwicklung zur Chancenlosigkeit in allen großen europäischen Ländern der gleiche:
Globalisierung und Umverteilung von unten nach oben. Das ist von der Finanzindustrie so gewollt und es wird von den Regierungen nicht verhindert.
 
Die Regierungen begünstigen seit ewigen Zeiten das Großkapital (ganz besonders drastisch im reichsten EG-Land Luxemburg). Und meistens sind es die konservativen und bürgerlichen Parteien.

Dem liegt ein doppelter Irrtum zugrunde.
 
Die Parteien handeln so, als wenn die Superreichen ihre Wähler wären. Die Gutbürger-Partei CDU liegt in Deutschland 2015 bei 40%. Die Klientel, für die ihre Politik gut ist, macht aber weniger als 5% der Bevölkerung aus.

Konservative Politiker schauen nicht auf das Volk oder auf ihre Wählerschaft, sonder auf diejenigen, die ihnen permanent auf die Pelle rücken:

• Verteiler von Großspenden,
• Sponsoren,
• Lobbyisten und
• bezahlte Experten.

Die Wähler der Konservativen sind ebenfalls im Irrtum:
Sie glauben, zu den Begünstigten der Partei zu gehören, weil sie kleine Wahlgeschenke erhalten, meist aber nur verbale Versprechungen wie diesen Spruch:
"Gemeinsam erfolgreich".
Noch krasser wäre der Slogan
"Gemeinsam reich",
doch das würde dann jeder merken.

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Autor:  Rob Kenius 2014
        Letzte Aktualisierung 03.10.2019
        Verwendung mit Quellenangabe erlaubt